Burkhardt Müller-Sönksen
Vorsitzender
FDP Bezirksverband Eimsbüttel
Mitglied der Bezirksversammlung Eimsbüttel

T +49(40)444460
F +49(40)444463
E
fdp-eimsbuettel@soenksen.de

P Bernwardkoppel 37
   D-22455 Hamburg


Auf Facebook sind wir für Sie ständig aktuell 
http://fdp-eimsbuettel.de/images/FaceBook_48x48.png FDP Eimsbüttel

Diese Seite wird überarbeitet


Unser Programm für Eimsbüttel

Als einzige Partei setzen wir uns bei den Freien Demokraten konsequent für mehr individuelle Freiheit, Bürgerrechte, Deregulierung und eine verantwortliche Haushaltspolitik ein. In diesen Bereichen gibt es viele Baustellen, die dringend angegangen werden müssen.

Wir möchten weiter für Sie liberale Politik im Bezirk Eimsbüttel gestalten.

Laden Sie sich unser Wahlprogramm: Wahlprogramm der FDP Eimsbüttel 2014 (PDF)


Der Bezirksverband Eimsbüttel gliedert sich
in drei Kreisverbände:

Kreisverband Harvestehude-Eimsbüttel
Dieser umfasst die Stadtteile Harvestehude, Rotherbaum, Hoheluft-West und Eimsbüttel.
Vorsitzender: Benjamin Schwanke

Kreisverband Lokstedt, Niendorf, Schnelsen
Dieser umfasst die gleichnamigen Stadtteile.
Vorsitzende: Camilla Joyce Thiele

Kreisverband Stellingen-Eidelstedt
Dieser umfasst die gleichnamigen Stadtteile.
Vorsitzender: Barnabas Crocker

 


Hamburgs Bezirksversammlungen müssen echte Kommunalparlamente werden!

Beschluss des 97. FDP-Landesparteitag, 05. April 2014

1. | Die Hamburger FDP fordert eine umfassende Analyse der bestehenden Verwaltungs- und Parlamentsstrukturen in Hamburg mit dem Ziel, effizientes bürgernahes Verwaltungshandeln und demokratische Teilhabe und Verantwortung in Hamburg in Einklang zu bringen. Die FDP Hamburg bekennt sich zu den Prinzipien von Subsidiarität und Konnexität und befürwortet deshalb eine konsequente  Entzerrung der Strukturen auf zwei staatliche Ebenen: Bundesland und Kommune.

2. | Auch unter den bestehenden Rahmenbedingungen des Bezirksverwaltungsgesetzes (BezVG) bestehen vielfältige Möglichkeiten, den Abgeordneten der Bezirksversammlungen weitreichendere Befugnisse als bisher zuzuweisen. Als Sofortmaßnahme fordert die FDP Hamburg in diesem Zusammenhang:

  • die Verlagerung folgender Verantwortungsbereiche aus den Fachbehörden in die Bezirke unter Übertragung der dazugehörigen Haushaltsmittel und Personalstellen: Stadtteilkultur, Untere Straßenverkehrsbehörde, Bezirklicher Ordnungsdienst, Öffentliche Grünpflege,
  • die Beibehaltung der Einflussmöglichkeiten jeder Bezirksversammlung auf zentral
    bei einem einzelnen Bezirksamt konzentrierte Dienste,
  • die Stärkung der Rechte einzelner Bezirksabgeordneter,
  • die Einführung einer Fraktionsstärke von 2 Mitgliedern einer Bezirksversammlung,
  • für jede Fraktion die Sicherstellung eines stimmberechtigten Mitglieds im Jugendhilfeausschuss des Bezirks,
  • im BezVG die Möglichkeit festzuschreiben, dass eine Fraktion in jedem Fall zubenannte Bürger/innen anstelle von Abgeordneten als Mitglieder in Ausschüsse entsenden darf,
  • eine Ausweitung der Rahmen- gegenüber Zweckzuweisungen an die Bezirke.
  • einen Anteil von 1% der im Bezirk gewonnenen Gewerbesteuereinnahmen als Verfügungsfonds für die Bezirksversammlung.

3. | Die direkte Demokratie in den Hamburger Bezirken mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheid hat sich grundsätzlich bewährt. Die FDP Hamburg fordert darüber hinaus folgende Ausweitung bzw. Modifikation direkter Teilnahme der Bürger/innen im Bezirk:

  • Der Bezirksamtsleiter muss demokratisch direkt von den Wahlberechtigten des Bezirks gewählt werden (?Bezirksbürgermeister?).
  • Die Diskriminierung der Bürgerinnen und Bürger durch die bundesweit einmalige 3%-Hürde bei Kommunalwahlen muss auch in Hamburg fallen.
  • Bei Bürgerentscheiden muss ein 20%-Beteiligungsquorum eingeführt werden, um die Rechte der Allgemeinheit vor Partikularinteressen zu schützen.